ZWANGSMAßNAHMEN, ANKLAGESCHRIFT, STRAFBEFEHL ODER HAFT DROHEN?

1. Jemand stellt eine Strafanzeige bei der Polizei / der Staatsanwaltschaft: Damit soll eine Sache strafrechtlich verfolgt werden. Beim Strafantrag hingegen möchte der Geschädigte eine Strafe erwirken. Die Staatsanwaltschaft kann in besonderen Fällen auch ohne Anzeige tätig werden.
2. In beiden Fällen startet das Ermittlungsverfahren: Bei Verdacht auf eine Straftat (oder Ordnungswidrigkeit) wird eine Akte angelegt und ermittelt. Dabei übernimmt die Polizei nur den praktischen Teil (§ 163 StPO); die Staatsanwaltschaft, als formale Ermittlungsbehörde (§ 160 StPO, § 161 StPO) trifft auf Basis dieser polizeilichen Ergebnisse die juristischen Entscheidungen.
3. Die Polizei nimmt die Anzeige entgegen, ermittelt, führt darüber Bericht und vergibt ein Aktenzeichen ("Tagebuchnummer"). Dieser Zeitpunkt ist bereits entscheidend, denn:
4. Derjenige, der zuerst Anzeige erstattet oder den Strafsantrag stellt, gilt als Opfer, wird formal als Geschädigter bezeichnet und als Zeuge vernommen. Insofern ist seine Rolle positiver besetzt - und der Angezeigte gilt formal
   als der Beschuldigte und wird schnell zum Angeklagten. Denn nun folgt die
5. Anhörung des Beschuldigten: Sie erhalten eine Vorladung zur Vernehmung und damit die Gelegenheit einer Stellungnahme (die auch ohne Ihre Anwesenheit, nur in schriftlicher Form erfolgen kann).
   Beide Stellungnahmen sollten Sie nicht ohne unseren Beistand durchführen. Warum? Es geht um die Möglichkeit der
6. Akteneinsicht: In der polizeilichen Ermittlungsphase ist keine Akteneinsicht möglich! Erst, sobald Ihre Akte der Staatsanwaltschaft vorliegt, können ausschließlich wir, als Ihr Anwalt, eine Akteneinsicht fordern!
7. Ziehen Sie uns spätestens jetzt hinzu! Sie machen von nun an von Ihrem Schweigerecht Gebrauch - wir sprechen mit Polizei und Staatsanwaltschaft und überlegen mit Ihnen, wie Sie Ihre Stellungnahme formulieren.
8. Die Staatsanwaltschaft entscheidet jetzt: Wird das Ermittlungsverfahren nicht eingestellt, kommt es zum Strafverfahren, einer Anklage vor Gericht. Optional können auch weitere Ermittlungen angeordnet werden, die einen richterlichen Beschluss fordern. Hier kommen
9. Ermittlungsrichter bzw. Haftrichter ins Spiel: Die bisherige Ermittlungsakte geht diesen in einem vorgefertigten Beschlussentwurf nur zum Unterschreiben zu.

Es beginnt das Strafverfahren in erster Instanz, das sogenannte Gericht in der Hauptsache. Der zuständige Richter muss nicht, kann jedoch der gleiche wie der Ermittlungsrichter sein. Die Staatsanwaltschaft wird in der Verhandlung einbezogen. Ein offenes Wort: Wenn Sie hier als Laie ohne einen Verteidiger agieren, haben Sie möglicherweise zwei Juristen gegen sich.

Wir legen für Sie Rechtsmittel ein:

1. der Unterschied zwischen Berufung und Revision
   
   1. die Berufung leitet zur zweiten Tatsacheninstanz über - und nur hier haben Sie eine echte, zweite Chance
   2. die Revision ist eine rein rechtliche Prüfung der Tatsachen - mit sehr strengen formalen Voraussetzungen, um Fehler überhaupt geltend zu machen
2. die Rechtsbeschwerde kann nur in Bußgeldsachen vorgebracht werden
3. sofortige Beschwerde
4. Fristen – Wiedereinsetzung (bei Fristversäumnis)
5. Wiederaufnahme eines bereits rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens

Wir unterstützen Sie u.a. bei diesen Fragen und in diesen Situationen:

• Wenn Ihnen Zwangsmaßnahmen wie eine Hausdurchsuchung, eine Durchsuchung oder Beschlagnahmung drohen, sollten Sie uns sofort einschalten!
• Gleiches gilt bei drohender Untersuchungshaft
• Wir legen eine Haftbeschwerde ein
• Wir führen eine Haftprüfung durch
• Ladung zur Strafverhandlung als Beschuldigter
• Ladung zur Verhandlung in Bußgeldsachen als Beschuldigter
• Wo sind die Grenzen des Schweigerechts für Sie als Beschuldigter?
• Sie sind als Zeuge geladen - wann und wie lange dürfen Sie schweigen und worüber?
• Welche Belehrungspflichten hat die Polizei?