EIN PFLICHTVERTEIDIGER IST KEIN "ANWALT FÜR ARME" - ER WIRD VOM GERICHT BEIGEORDNET

Pflichtverteidiger sichern das ausgewogene Verhältnis zwischen Anklage und Verteidigung

Die Strafprozessordnung (StPO) regelt den Anspruch eines Beschuldigten auf einen Pflichtverteidiger in § 140 StPO.

  • Sollten Sie bislang noch keinen selbstgewählten Verteidiger ("Wahlverteidiger") mandatiert haben, kann das Gericht Ihnen in diesen Fällen einen Strafverteidiger beiordnen ("Zwangsverteidigung").
  • Sie müssen keinen Antrag auf eine Pflichtverteidigung stellen; das Gericht handelt von Amts wegen.
  • Der Pflichtverteidiger wird Ihnen spätestens dann beigeordnet, wenn Ihnen die Anklageschrift zugestellt wird und Sie zur Erklärung aufgefordert werden.
    Jetzt beginnt das sogenannte Zwischenverfahren.
  • Die Vergütung des Pflichtverteidigers erfolgt durch
    die Staatskasse.

In den nachgenannten Fällen ist eine Pflichtverteidigung sinnvoll und ratsam, denn ohne anwaltlichen Beistand können Sie sich ohne juristischen Fachkenntnisse nicht selbst verteidigen. Dieses setzt auch das Gericht voraus:
Wenn die Mitwirkung eines Verteidigers auf Grund der Bedeutung der Vernehmung geboten erscheint, um seine die Rechte des Beschuldigten zu wahren.

 

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In diesen Fällen haben Sie Anspruch auf eine Pflichtverteidigung (§ 140):

  • Die Hauptverhandlung findet im ersten Rechtszug vor dem Oberlandes- (OLG), Land- (LG) oder Schöffengericht statt.
  • Als Beschuldigten wird Ihnen ein Verbrechen zur Last gelegt.
  • Das Verfahren kann zu einem Berufsverbot führen.
  • Gegen den Beschuldigten wird eine Untersuchungshaft oder eine einstweilige Unterbringung vollstreckt.
  • Als Beschuldigter befinden Sie sich seit mindestens drei Monaten aufgrund einer richterlichen Anordnung oder mit richterlicher Genehmigung in einer Anstalt und werden nicht mindestens zwei Wochen vor Beginn der Hauptverhandlung entlassen.
  • Es kommt, zwecks Vorbereitung eines Gutachtens über Ihren psychischen Zustands, Ihre Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus in Betracht.
  • Es wird ein Sicherungsverfahren durchgeführt.
  • Der bisherige Verteidiger wird von seiner Mitwirkung in dem Verfahren ausgeschlossen.
  • Dem Verletzten der vermeintlichen Tat ist ein Rechtsanwalt beigeordnet worden.
  • Absatz 2: Aufgrund der Schwere der Tat ist eine Schwere der Rechtsfolge zu erwarten.

Zusätzliche Fälle einer Pflichtvertei-digung im Jugendstrafrecht (JGG):

Eine Pflichtverteidigung nach § 68 JGG wird notwendig, wenn

  1. dem Erziehungsberechtigten die Verfahrensrechte entzogen wurden, weil er selbst der Tatbeteiligung verdächtig ist.
  2. zur Vorbereitung eines Gutachtens über den Entwicklungsstand des Jugendlichen eine Unterbringung in einer Anstalt in Betracht kommt.
  3. gegen den noch nicht 18 Jahre alten Beschuldigten eine Untersuchungshaft vollstreckt wird.

Ein Pflichtverteidiger wird bei sog. "notwendigen Verteidigungen" (§ 140 StPO) vom Gericht bestellt - wenn kein eigener Wahlverteidiger existiert oder der Beschuldigte (nach Auffassung des Gerichts) sich nicht selbst verteidigen kann.